Nicht nachvollziehbar: Maximalaufwand für Abschiebung einer Frau aus Togo

Unverständnis äußern die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, und die Sprecherin für Menschrechte der Grünen im Deutschen Bundestag, Margarete Bause, über den aktuellen Fall einer in bayerischer Abschiebehaft einsitzenden Geflüchteten aus Togo. "Erst Flughafenquarantäne, dann Abschiebehaft, später Charterflug und dann Hotel-Quarantäne im Herkunftsland: Der Umgang mit dieser Frau ist unbarmherzig und unwürdig", stellt Gülseren Demirel fest.

Margarete Bause findet das Beharren des Bundesinnenministeriums auf dieser singulären Abschiebung nach Togo "absurd und unverantwortlich". Auch das Auswärtige Amt weise darauf hin, dass die medizinische Versorgung in Togo nicht gewährleistet sei. Obendrein sei der reguläre Flugverkehr derzeit eingestellt. "Trotzdem will die Bundesregierung einen aufwändigen, teuren und vollkommen unverhältnismäßigen Abschiebeflug vornehmen lassen, der obendrein auch noch ein hohes Gesundheitsrisiko für zahlreiche begleitende Personen dieses Fluges in sich birgt“, kritisiert Margarete Bause.

Eine Anfrage der Landtags-Grünen an die Söder-Regierung (Anlage) macht deutlich, wie einmalig der Fall in der aktuellen Situation ist. Demnach können derzeit "faktisch kaum Abschiebungen stattfinden", weshalb in der Regel "freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht aufrechterhalten bleiben". Anders bei der Frau aus Togo. Diese sitzt nach Ablehnung ihres Asylantrags im beschleunigten Flughafenverfahren und Ablauf der verkürzten rechtlichen Einspruchsfrist mittlerweile seit fünf Monaten in Abschiebehaft. Jetzt - inmitten der Coronakrise, soll sie Mitte April aus München wieder in ihr Herkunftsland zurückgeflogen werden.

"Die Frage stellt sich, welche Prioritäten das bayerische und das deutsche CSU-Innenministerium setzen", so Gülseren Demirel. "Das ganze Land kämpft gegen Corona, unsere CSU-Innenpolitiker aber kämpfen gegen eine Geflüchtete aus Togo." Sie spricht von einem "mehr als fragwürdigen Aufwand der CSU für ein Exempel an einer wehrlosen Frau". Margarete Bause fordert angesichts der Corona-Pandemie mit generellen Reisebeschränkungen und der ohnehin geringen Zugangszahlen neuer Geflüchteter "jetzt einen generellen Abschiebestopp. Zu den humanitären Gründen kommen jetzt noch konkrete gesundheitliche Aspekte für alle Beteiligten. Horst Seehofer und Joachim Herrmann sollten jetzt auch den unrühmlichen Fall der Geflüchteten aus Togo zu einem guten Ende bringen und die geplante Abschiebung sofort stoppen."