Für ein Europa der Menschenrechte!

Europäischer Hotspot Moria auf Lesbos, Griechenland: Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten über katastrophale Zustände, Krankheiten, Fäkalien, Gewalt, Verzweiflung. Die Situation der derzeit dort lebenden ca. 5000 Menschen – ein Drittel davon Kinder – ist erschütternd und eine Schande für Europa.

Internierungslager Tripolis, Libyen: Folter, Vergewaltigungen, Misshandlungen, Menschenhandel. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache, um Menschen, die dieser Hölle übers Mittelmeer entkommen wollen, abzufangen und zurück in diese Lager zu bringen.

Mittelmeer vor Malta, Anfang Januar: Die Sea-Watch 3 darf mit schwerkranken Menschen an Bord tagelang nicht in den Hafen einlaufen. Die EU findet keinen Verteilmechanismus und überlässt die Seenotrettung ehrenamtlich Tätigen. Dafür werden die zivilen Seenotretter*innen kriminalisiert und als Schleuser denunziert.

All das passiert derzeit in der EU. Und dabei ist das klare Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten eine der zentralen Grundlagen der Europäischen Union. In Art. 2 des Lissabon-Vertrages bekennt sie sich zur Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und zur Wahrung der Menschenrechte. Die EU-Grundrechtecharta verbietet Folter und Zwangsarbeit, proklamiert Meinungs- und Religionsfreiheit, stärkt das Asylrecht und fordert Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung.

Das einzigartige Friedensprojekt „Europa“ wird keineswegs nur von außen – aus Peking, Moskau oder von Trump in Washington – bedrängt. Nationalismus, Abschottung, Unterdrückung von Freiheit und Minderheiten, die Aushöhlung des Rechts nehmen auch innerhalb der EU zu. In Ungarn wird die Zivilgesellschaft drangsaliert und Schutzsuchenden Nahrung vorenthalten, in Polen die Justiz entmachtet. In der Slowakei und in Malta wurden Reporter*innen ermordet, weil ihre Recherchen schmutzigen Allianzen von Regierenden und Verbrechern zu nahe kamen. Italiens Koalition hetzt gegen Geflüchtete, Österreichs Innenminister tönt, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Für Deutschland prangerte unlängst das Deutsche Institut für Menschenrechte unter anderem schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie massive Rüstungsexporte in Konflikt- und Kriegsregionen an.

Andererseits: Gerade hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines Flüchtlingskindes im Elendslager „Dschungel von Calais“ verurteilt. Die französischen Behörden seien ihrer Pflicht, den afghanischen Jungen zu schützen, nicht nachgekommen und hätten seine Menschenrechte verletzt. In Mailand demonstrieren Hundertausende gegen Rassismus und die „Politik der Angst“. Ungarn erlebt die größten Proteste der vergangenen Jahre unter dem Symbol der Europa-Fahne.

In Deutschland haben sich mittlerweile 45 Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Organisiert von Pulse of Europe gehen bei uns und in vielen europäischen Ländern Monat für Monat Tausende begeisterte Europäer*innen auf die Straße und zeigen Flagge für Europa. Deshalb: Es ist wichtig wie nie, dass wir uns für ein Europa der Menschlichkeit und der Menschenrechte stark machen, für legale Fluchtwege und das Recht auf Asyl, für den Schutz der Grundrechte und unsere Demokratie. Lasst uns Europas Versprechen erneuern!


Dieser Artikel erschien erstmals in Ausgabe 04/19 GRETA - dem Magazin der Münchner Grünen.