Vorwürfe gegen Frontex müssen lückenlos aufgeklärt werden
Zu den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Frontex steht in der Pflicht, diesen schweren Vorwürfen nachzugehen. Die unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden. Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selber begangen werden. Wenn zur Abschottung gegen Flüchtlinge unschuldige Menschen misshandelt und Minderjährige rechtswidrig abgeschoben werden, werden die Grundwerte mit Füßen getreten, auf deren Einhaltung die Europäische Union Staaten weltweit dringt. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe dringen.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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