Hongkong: Deutschland darf nicht wegsehen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Die Lage in Hongkong spitzt sich besorgniserregend zu. Drohungen heizen die Stimmung weiter an. So steigt das Risiko einer gefährlichen, nicht mehr kontrollierbaren Eskalation. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss auf Deeskalation setzen. Gewalttätige Ausschreitungen auf allen Seiten müssen aufgeklärt werden. Ein wichtiger Schritt für Regierungschefin Lam wäre, das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückzuziehen und einen Dialog über Reformen zu beginnen.
Die Bundesregierung muss, auch gegenüber der chinesischen Führung, deutlich machen, dass Deutschland nicht wegsehen wird, wenn Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten verletzt werden. Voraussetzung für den internationalen Handel in Hongkong sind friedliche Konfliktlösung und eine verlässliche Gesetzeslage. Es muss klar sein: Die Art und Weise, wie China in diesem Konflikt auftritt - eskalierend oder deeskalierend -, wird sich auf die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft der Bundesrepublik auswirken.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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