Zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten der Protestbewegung
erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
»Die Regierung in Hongkong setzt ihren Irrweg fort, das Streben nach Reformen und Meinungsfreiheit mit Repression zu beantworten. Am langen Arm Pekings wurden nun die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan im vorauseilenden Gehorsam in Haft genommen. Das beweist einmal mehr die mangelnde Bereitschaft der Regierenden in Hongkong, den Dialog zu suchen. Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Anstrengungen erhöhen, gegenüber Hongkong und Peking auf die Einhaltung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte in der Sonderveraltungszone zu dringen und die Verhafteten Bürgerrechtler müssen umgehend freigelassen werden.«
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
»Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschlands Städten Demonstrierende für Hongkongs demokratische Rechte von chinesischen Gegendemonstranten bedroht werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass staatliche chinesische Stellen keine Einflussnahme auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit vornehmen.«
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