Keine Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit

• Deutscher Bundestag | Thomas Koehler

Zum Besuch einer kambodschanischen Regierungsdelegation um Vizepremier Sar Kheng auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher  für Entwicklungspolitik:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Wenn die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen führende Repräsentanten des kambodschanischen Willkür-Regimes empfängt, muss sie klar und öffentlich Position für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ergreifen. An der schlimmen Menschenrechtslage in Kambodscha hat sich auch ein Jahr nach den letzten Wahlen im Juli 2018 nichts verändert. Nahezu die komplette Spitze der Opposition ist in Haft; Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden willkürlich zu hohen Strafen verurteilt; Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger werden massiv kontrolliert, schikaniert oder zum Schweigen gebracht; zunehmend werden Bauern gewaltsam ihres Landes vertrieben, das dann von der Regierung an in- und ausländische Investoren verkauft wird. Vor wenigen Wochen haben 30 führende Nichtregierungsorganisationen den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, die Menschenrechtslage in Kambodscha viel stärker in den Fokus zu nehmen. Diese Verpflichtung gilt auch für Deutschland, das umfassende Wirtschaftsbeziehungen zu Kambodscha unterhält.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik ergänzt:

Die kambodschanische Zentralregierung hat die lokalen Gemeinderäte längst mit Regierungskadern besetzt. Durch die Dezentralisierungskooperation trägt das BMZ zur Zementierung des de facto Ein-Parteienstaates auch auf lokaler Ebene bei. Die zentrale Idee der Demokratieförderung wird hier also ad absurdum geführt. Anstatt die kambodschanische Regierung dabei zu unterstützen, ihre Strukturen in den Gemeinden zu professionalisieren und so ihre Macht noch weiter auszubauen, sollte sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha auf andere drängende Probleme konzentrieren wie zum Beispiel die Gesundheitsförderung weiter auszubauen. Wer Demokratie fördern will, muss auch eine kritische Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Wer Demokratie fördern, will muss auch konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. All das tut die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit Kambodscha viel zu wenig. Jetzt bietet sich die Chance für eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen und menschenrechtsbasierten Entwicklung, die die Bundesregierung nun nutzen muss.