Bundeswehr-Kooperation - Ausbildung chinesischer Soldaten unverzüglich beenden
Zur Ausbildung chinesischer Soldaten durch die Bundeswehr erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik ist katastrophal. In der Provinz Xinjiang sind Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn nicht sogar Völkermord. Seit August baut Peking eine militärische Drohkulisse vor den Toren Hongkongs auf. Carrie Lam hat öffentlich erklärt, dass ein militärisches Eingreifen Pekings nicht auszuschließen sei.
Unter solchen Bedingungen ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin chinesische Soldaten ausbildet. Die Vorstellung des Verteidigungsministeriums, mit der Ausbildung von elf Soldaten demokratische Wertvorstellungen in der chinesischen Volksarmee zu verankern, ist extrem naiv. Wenn die Bundesregierung ihr Drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte in China wirklich ernst meinen sollte, dann muss die Ausbildung chinesischer Soldaten unverzüglich beenden.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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