Margarete Bause und Kai Gehring zum Jahresbericht von Human Rights Watch

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

„Völlig zu Recht nimmt der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch den Umgang mit den Menschenrechten in und durch China in den Fokus. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die Volksrepublik die schlimmste und brutalste Unterdrückung seit Jahrzehnten. Die Machthaber in Peking begnügen sich längst nicht mehr damit, das eigene Volk, insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten, zu unterdrücken, zu verfolgen oder in Straflager zu sperren. Immer unverhohlener und drohender setzt die chinesische Führung mittlerweile auch andere Staaten unter Druck und blockt jede Form der Kritik als Eingriff in seine staatliche Souveränität ab. Dass Peking versucht, in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu untergraben, muss demokratischen Staaten weltweit äußerste Sorge bereiten.

Der Bericht von Human Rights Watch macht wichtige Vorschläge für Regierungen aber auch für Unternehmen und Universitäten, wie dem Druck aus China begegnet werden kann. Die demokratischen Staaten weltweit müssen entschieden und geschlossen für Menschenrechte, Demokratie und den Schutz der Zivilgesellschaft einstehen. Deutschland und die Europäische Union sind hier gefordert und sollten eine Vorbildfunktion einnehmen. Den Staaten des Globalen Südens sollten attraktive Alternativen zu einer wirtschaftlichen Kooperation mit China angeboten werden. Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen sollten ihr Handeln und ihre Kooperationen an klaren menschenrechtlichen Leitplanken ausrichten. Nur so kann verhindert werden, dass es Regimen wie dem in Peking gelingt, Grund- und Menschenrechte weltweit auszuhöhlen. Die Bundesregierung braucht eine langfristige, menschenrechtsbasierte und ressortübergreifende China-Strategie.“