Indigene Rechte stärken – ILO 169 endlich ratifizieren!
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:
Die Corona-Pandemie trifft die weltweit etwa 370 Millionen Indigenen mit besonderer Wucht. Sie offenbart auf verheerende Weise die Marginalisierung und Diskriminierung indigener Bevölkerungsteile. In vielen Fällen sind Indigene immunologisch besonders vulnerabel, oft mangelt es an einem adäquaten Zugang zum Gesundheitssystem. In Relation sterben deswegen mehr Indigene an COVID-19 als andere Bevölkerungsgruppen. In manchen Regionen könnte die Pandemie zu einer Ausrottung ganzer indigener Gesellschaften führen.
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie essenziell die Ratifikation der ILO Konvention 169 durch die Bundesregierung ist. Sie ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, die Konvention endlich zu ratifizieren. Doch das Verfahren zieht sich wie Kaugummi. Die Ressortabstimmung zur Ratifikation muss zügig abgeschlossen werden, damit Deutschland der Konvention noch in dieser Legislaturperiode beitreten kann.
Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
In Brasilien zeigt sich gerade deutlich, wie die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen getreten werden: Präsident Bolsonaro gefährdet Demokratie und Umwelt, aber besonders die brasilianischen Indigenen. Bolsonaro befeuert die Zerstörung ihrer verfassungsgemäß geschützten Gebiete, missachtet indigene Selbstbestimmungsrechte und bedroht jetzt in der Coronakrise ganz konkret ihr Überleben – selbst bei isoliert lebenden Gemeinschaften wie den Yanomami steigen die Infektionszahlen dramatisch. Eingeschleppt wurde das Virus durch illegal in ihr Territorium eingedrungene Holzfäller und Goldschürfer. Durch seine Rhetorik ermutigt Bolsonaro die illegalen Goldschürfer geradezu und blockiert derweil Senatsbeschlüsse, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in indigenen Gebieten vorsehen.
Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber Bolsonaro endlich klare Kante zeigen. Die Missachtung der Demokratie, die Verletzung von Menschenrechten, die katastrophale Umweltpolitik und die Gefährdung der Indigenen: all dies muss deutlich und lautstark angeprangert werden. Auch in der Wirtschaftskooperation muss ein Umdenken stattfinden: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten sieht eine Ausweitung der Soja- und Fleischexporte aus Brasilien in die EU vor. Das würde unweigerlich mehr Waldzerstörung besonders auch in indigenen Territorien nach sich ziehen. Vor allem, da das Abkommen nicht einmal verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsauflagen enthält. Die Bundesregierung stellt sich bei diesem Thema trotz aller Kritik taub und will das Mercosurabkommen jetzt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft durchwinken. Das würde ein fatales Signal an Bolsonaro senden: Er kann machen, was er will, international folgen ohnehin keine Konsequenzen. Dabei müsste nach 1,5 Jahren seiner Amtszeit auch den Letzten klar sein: Bolsonaro ist kein demokratischer Verbündeter und verlässlicher Handelspartner.
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