Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Visapflicht für Belarussinnen und Belarussen aufheben
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation in Belarus, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
Lukaschenka setzt die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gnadenlos fort. Gewaltsame Verschleppungen in Kleinbussen ohne Kennzeichen, maskierte Schlägertrupps und Folter sind und bleiben seine Antwort auf die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Es ist für jeden sichtbar: Dieser Diktator will keinen Dialog. Dieser Diktator setzt auf blanken Staatsterror, der seitens der EU nicht länger ohne Antwort bleiben darf.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur freie und faire Neuwahlen können die Situation im Land kurzfristig beruhigen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung abkehrt von ihrem naiven Kurs der Umgarnung Lukaschenkas und ihn endlich auf die EU-Sanktionsliste setzt. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten über die Deutsche Botschaft in Minsk konkrete Hilfe zusagt. Die Einreise nach Deutschland muss so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Die EU muss die Visapflicht für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schnellstmöglich aufheben.
Wir fordern die zypriotische Regierung eindringlich auf, ihre aktuelle Blockadepolitik gegen EU-Sanktionen sofort zu beenden. Ansonsten trägt sie eine Mitschuld daran, dass Lukaschenkas Staatsterror weiter straflos bleibt.
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