Für Fortschritte bei Menschenrechten braucht es eine klare Haltung
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zu den Wahlen des UN-Menschenrechtsrat erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die Wiederwahl Chinas in den UN-Menschenrechtsrat ist ein schwerer Schlag für das Prinzip der Universalität der Menschenrechte sowie eine Zumutung für die Millionen Opfer der Unterdrückung durch das Regime in Peking. Wenn man dem Votum etwas Positives abgewinnen will, dann, dass das Ergebnis für die Volksrepublik dieses Jahr deutlich schlechter ausfiel als 2016. Immer mehr Staaten verschließen offenkundig nicht mehr die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen, die gegen politisch Andersdenkende und Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten in China verübt werden. Gut ist auch, dass Saudi-Arabien der Einzug in den Rat verwehrt wurde. Dessen Regime ist verantwortlich für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, Mitglieder des Rats müssen satzungsgemäß höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht werden und mit ihren Partnern uneingeschränkt zusammenarbeiten. Schon die Tatsache, dass China, wie auch Russland, es ablehnte, sich im Vorfeld der Wahl Befragungen durch andere UN-Staaten zu stellen, zeigt, dass diese Länder den Ansprüchen in keiner Weise entsprechen.
Auf multilateraler Ebene besteht das Dilemma fort, dass in wichtigen Gremien wie dem Menschenrechtsrat Staaten vertreten sind, die dessen Prinzipien mit Füßen treten und sein Ansehen beschädigen. Auch wenn es schwer fällt: Wenn man Fortschritte für die Menschenrechte erreichen will, muss man im Dialog bleiben und gleichzeitig eine klare Haltung einnehmen. Für die Bundesregierung und die Europäische Union heißt das: Es darf keine Leisetreterei gegenüber Regimen geben, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wer dem Menschenrechtsrat angehört, muss sich kritischen Debatten stellen, und bei Verstößen müssen auch Sanktionen folgen.
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