Mladić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber noch lange kein Schlussstrich
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
Die lebenslange Haft für Ratko Mladić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für Massenexekutionen und brutalste Kriegsvergewaltigungen. Dieses Urteil schafft ein Stück Gerechtigkeit, auch wenn es das unermessliche Leid der Opfer und Überlebenden nicht heilen kann.
Das Urteil ist eine laute Mahnung gegen Hass, Nationalismus und Leugnung. Es erinnert uns daran, was passieren kann, wenn Politiker das menschenverachtende Ziel von „ethnisch reinen Gebieten“ verfolgen. Bis heute gehören die Kriegsziele von damals nicht der Vergangenheit an. Bis heute werden ethnische Grenzziehungen für die Region diskutiert. Diese völkische Idee verhöhnt alle Kriegsopfer und ist brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die Grenzen auf dem Westbalkan sind und bleiben unantastbar.
Mit dem heutigen Urteil geht der lange Aussöhnungsprozess in der Region keinesfalls zu Ende. Im Gegenteil. Die weitere strafrechtliche Verfolgung von Tätern ist ebenso wichtig wie die Verabschiedung eines bosnischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Aussöhnungsprozesse vor Ort müssen seitens der EU intensiver unterstützt und in den EU-Beitrittsprozess einbezogen werden. Die anstehende Reform der bosnischen Verfassung und des Wahlgesetzes muss dazu beitragen, dass die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina überwunden werden kann.
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Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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