Humanitäre und menschenrechtliche Lage in den Palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem

Zur sich verschlimmernden humanitären und menschenrechtlichen Lage in den Palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Die Lage in den Palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlimmert. Das ist auch ein Grund für die zunehmenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinenser*innen, die sich regelmäßig in gegenseitiger Gewalt entladen. Insbesondere die stark steigende Zahl von Zerstörungen palästinensischer Gebäude und Einrichtungen, Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und in manchen Fällen auch die Verhinderung humanitären Zugangs sowie Einfuhrbeschränkungen für Hilfsgüter, stellen einen inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Auch Projekte, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau an strategischen Punkten vorantreiben bzw. Ost-Jerusalem isolieren, bereiten uns große Sorge und machen die spätere Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger. Wir teilen die Hoffnung von friedensorientierten Israelis und Palästinenser*innen, dass durch die jüngsten politischen Veränderungen in Israel eine Entspannung der Lage eintritt. Ausdrücklich begrüßen wir den Verzicht der neuen israelischen Regierung auf die umstrittene Häuserräumung im Ostjerusalemer Stadtviertel Scheich Jarrah, die im Mai zu den Auslösern der Gewalteskalation gehörte.

Zugleich nehmen autoritäre Tendenzen, Einschüchterung und Unterdrückung gegenüber palästinensischen Kritiker*innen und Menschenrechtsaktivist*innen durch die palästinensische Autonomiebehörde und Fatah-Kreise unter Mahmoud Abbas zu. Nach seiner Absage der palästinensischen Parlamentswahlen im April dieses Jahres hat sich diese Entwicklung verschärft. Beispielhaft zeigt das Schicksal des bekannten und weithin respektierten Menschenrechtsaktivisten Issa Amro, wie palästinensische Kritiker zwischen die Stühle geraten. Der Gründer der Organisation "Youth against settlements" wurde im Januar dieses Jahres von einem israelischen Gericht für seinen gewaltfreien Protest schuldig gesprochen. Diesen Juni wurde er wiederum von der palästinensischen Polizei vorübergehend festgenommen, weil er die Verhaftung eines Abbas-Kritikers auf Facebook verurteilte. Wir verurteilen diese politisch motivierte Verfolgung von Issa Amro und fordern beide Seiten dazu auf, Angriffe auf Menschenrechtsaktivist*innen zu unterlassen sowie die Menschenrechte in ihren Zuständigkeitsbereichen einzuhalten.