Trump hat jedes Maß verloren
Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat
Zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Mit dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat stiehlt Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und begeht Verrat an den westlichen Werten. Dieser Rückzug steht in einer Reihe mit der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran. Auch wirkt der Zeitpunkt des Austritts angesichts des für heute angesetzten Berichts des UN-Sonderberichterstatters für Migration und der damit einhergehenden absehbaren Kritik am Umgang der USA mit Migrantinnen und Migranten wohl kalkuliert. Trump versucht plump, von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken. Wer Kleinkinder von ihren Eltern trennt und in Käfige sperrt, aber im selben Atemzug den nordkoreanischen Despoten Kim Jong-un lobt, hat jedes Maß verloren. Aufgabe des Rates ist es, Menschenrechte zu fördern, sie zu schützen und sich dem kritischen Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten zu stellen. Wer den Menschenrechtsrat verlässt, gibt die Möglichkeit aus der Hand, dessen Verfahren zu kritisieren und ihn zu reformieren. Mit jedem weiteren Rückzug der USA aus einem multilateralen Gremium wird die Rolle Chinas gestärkt. Gerade jetzt müssen daher die Europäische Union und Deutschland geeint und entschlossen in den Vereinten Nationen auftreten.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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