Erklärung anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Urteil der Straßburger Richter bedeutet einen Sieg für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit – in der Türkei und weltweit. Der EGMR hat allen Autokraten die Rote Karte gezeigt, die sich über elementare Grundrechte erheben und sogar die Urteile ihrer obersten nationalen Gerichte missachten. Wer das freie Wort oder den unliebsamen Leitartikel mit Haft bestraft, tritt den Rechtstaat mit Füßen. Die Straßburger Entscheidung sollte den unzähligen unter fragwürdigen Anschuldigungen Inhaftierten in der Türkei Mut machen; und sie muss die Regierungen in Europa, allen voran der Bundesregierung, eine Mahnung sein, keine Leisetreterei zu betreiben, sondern Verstöße gegen Menschenrechte deutlich bloßzustellen.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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