Grußwort bei der „Berlin Conference on Myanmar Genocide“

Grußwort anlässlich der Berlin Conference on Myanmar Genocide, die am 26.02.2018 in der W.M. Blumenthal Akademie (Jüdisches Museum) in Berlin stattgefunden hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr, dass Sie diese Konferenz veranstalten und auch dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute einige Worte an Sie zu richten.

Diese Konferenz ist wichtig, weil sie ein Licht wirft auf eine Tragödie; auf das Leid unzähliger Menschen, die systematisch ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt werden, die vertrieben werden, gefoltert, vergewaltigt, ermordet. Wir Grüne verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf das Schärfste.

In seinem in der vergangenen Woche veröffentlichen Jahresbericht bezeichnet Amnesty International das Schicksal der Rohingya als „die am schnellsten zunehmende Flüchtlingskrise“ (des Jahres) 2017.
Ich zitiere: „Die Armee beging zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. …Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen genossen weiterhin Straffreiheit.“
Und Amnesty mahnt an: Menschenrechte müssen täglich neu erstritten werden.

Im Bundestag arbeiten wir derzeit an einer Entschließung, in der fraktionsübergreifend ein Stopp der Gewaltexzesse gegen die Rohingya gefordert wird sowie deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar. Ich hoffe, diese Initiative wird spätestens im März verabschiedet. Uns GRÜNEN liegt sie sehr am Herzen, insbesondere folgende Forderungen:

1. Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Rohingya in Myanmar müssen unverzüglich aufhören, sie müssen juristisch aufgearbeitet, die Täter verurteilt werden.

2. Rohingya haben ein Recht auf Staatsbürgerschaft. Ihnen stehen volle bürgerliche und politische Rechte zu. Und dazu gehört, dass SIE direkt eingebunden werden müssen, wenn Entscheidungen über ihre Zukunft getroffen werden.

3. Humanitäre Organisationen, Journalisten, UN-Beobachter müssen ungehinderten Zugang in die Provinz Rakhine erhalten. Der vom UN-Menschenrechtsrat bereits im März 2017 eingesetzten Erkundungsmission (fact finding mission) muss uneingeschränkter Zutritt nach Rakhine gewährt werden.

4. Das bereits bestehende Waffenembargo der Europäischen Union muss ausgeweitet werden. Und auf UN-Ebene muss viel mehr unternommen werden, damit keine Rüstungsgüter nach Myanmar – sprich in die Hände Jener gelangen, die gegenüber einer muslimischen Minderheit „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bzw. Akte „ethnischer Säuberungen“ begehen. Diese Bewertungen kommen wohlgemerkt vom UN-Menschenrechtsrat, respektive vom Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Al-Hussein.

5. Für Rohingya darf es kein erzwungenes Zurück, über ihre Köpfe hinweg, geben; schon gar nicht in Regionen, wo ihnen schlimmstes Leid zugefügt wurde, wo ihnen erneute Feindseligkeiten drohen oder wo ihnen in der Zwischenzeit Land und Besitz geraubt wurden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nochmal auf den jüngsten Amnesty-Bericht zurückkommen. Eine seiner bitteren, aber leider zutreffenden Aussagen lautet, dass die Lenker der vergleichsweise reichen Länder der weltweiten Flüchtlingskrise mit einer Mischung aus Gefühllosigkeit und Ignoranz begegnen. Geflüchtete werden vielfach nicht als Menschen mit Rechten wahrgenommen, sondern als Probleme, derer man sich entledigen müsse. Leider macht sich dieses Reaktionsmuster auch hier im wohlhabenden Europa breit; nicht etwa bei den unzähligen Bürgern und Organisationen, die freiwillig, ehrenamtlich, uneigennützig wunderbare Hilfe leisten – wohl aber bei Politikern, bis hin zu Regierungschefs, die auf Abschottung setzen oder gar mit Fremdenfeindlichkeit auf Stimmenfang gehen.

Wir müssen uns solchen Tendenzen entgegenstellen! Wir müssen Solidarität üben: zum Beispiel mit Ländern wie Bangladesch, die selber bettelarm sind, aber derzeit zumindest versuchen, den Geflüchteten aus ihrem Nachbarland Myanmar Zuflucht zu bieten. Bangladesch kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen, es braucht mehr Unterstützung, bilaterale wie multilaterale.

Wir müssen hinschauen und Menschenrechtsverletzungen benennen. Überall auf der Welt. Zu jeder Zeit. Ohne Rücksicht auf welche vermeintlich übergeordneten Interessen auch immer.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihrer Konferenz viel Erfolg.