Weimarer Menschenrechtspreis für Ilham Tohti
Seit Jahren kämpft Enver Can, der sympathische in München lebende Uigure, unermüdlich dafür, dass das Schicksal von Ilham Tohti nicht in Vergessenheit gerät. Nun konnte er einen großen Erfolg erzielen. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar an den inhaftierten uigurischen Bürgerrechtler und Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti verliehen und Enver Can durfte ihn an seiner Stelle entgegennehmen. Davor hatte die chinesische Regierung massiven Druck auf die Stadt ausgeübt um die Preisverleihung zu verhindern. Ein Vorgang, der mir nur allzu bekannt vorkommt und der vor etwa zehn Jahren der Auslöser war für mein Engagement für die Rechte dieser muslimischen Minderheit in China.
Was war passiert? Ich hatte eine Einladung zum Treffen des Weltkongresses der Uiguren bekommen, der ich zunächst keine übermäßig große Aufmerksamkeit schenkte. Von Uiguren hatte ich bis dahin noch nie etwas gehört. Doch dann geschah etwas Ungewöhnliches: der chinesische Generalkonsul in München bat mehrfach dringend um einen Gesprächstermin, wollte aber nicht sagen worum es ginge, es sei aber wichtig und würde nur wenig Zeit beanspruchen. Schließlich lud ich ihn in mein Büro in den Landtag ein und er kam sofort zur Sache. Ich solle dem Weltkongress der Uiguren – die allesamt Terroristen seien – unbedingt fernbleiben. Andernfalls würden die guten bayerisch-chinesischen Beziehungen empfindlichen Schaden nehmen. Auf meine verblüffte Frage woher er denn wisse, dass ich eingeladen sei, antwortete er nur, er hätte seine eigenen Informationskanäle.
Dieses dreiste Vorgehen machte mich wütend – und neugierig. Wer sind die Uiguren, unter welchen Bedingungen leben sie, warum möchte die chinesische Vertretung in Deutschland nicht, dass ich an ihrem Kongress teilnehme? Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit dem Schicksal der turksprachigen Ethnie im Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas. Die Angehörigen dieser Minderheit werden systematisch unterdrückt, diskriminiert und ausgegrenzt. Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge werden tausende Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, darunter auch Kinder, in Umerziehungslagern kaserniert. Die Repression nimmt ständig zu. Ilham Tohti stand und steht für einen friedlichen Dialog, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit.
Obwohl er stets für eine Aussöhnung von Uiguren und Han-Chinesen warb, wurde er wegen angeblicher Anstiftung zu Separatismus in einem Schauprozess zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Momentan sitzt er in Einzelhaft. Ilham Tohti wird oft als Brückenbauer bezeichnet. Umso verheerender ist das Signal, das von seiner Verurteilung ausgeht. Wenn moderate und versöhnliche Stimmen verstummen, führt dies häufig zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten. Dadurch verschärft sich die Situation für die Menschen in Xinjiang weiter.
In München lebt die größte uigurische Exilgemeinde weltweit, hier hat der uigurische Weltkongress seinen Sitz und hier wurde im Dezember 2016 die Ilham Tohti Initiative gegründet. Die treibende Kraft dabei: Enver Can. Die nächste Station war ein hochkarätig und international besetzter Kongress mit dem Titel „Ilham Tohti und die Menschenrechte der Uiguren“ im Bayerischen Landtag, organisiert von der grünen Landtagsfraktion zusammen mit der Ilham-Tohti-Initiative.
Und jetzt der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar für Ilham Tohti. Was für eine gute Entscheidung! In einer bewegenden Videobotschaft erzählte die Tochter Jewher Tohti davon, wie Freunde und Verwandte unter Druck gesetzt wurden. Nur ein Foto von Ilham Tohti, gespeichert auf dem Handy, kann zur Verhaftung führen. Sie selbst lebt nun in den USA, weit entfernt vom Rest der Familie. Nur deshalb kann sie über die Verhaftung und das Schicksal ihres Vaters sprechen.
Und wir können darüber sprechen. Wir, die wir in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben, wir haben die Verantwortung und Verpflichtung uns dem Druck nicht zu beugen, die Geschichte von Ilham Tohti zu erzählen und uns für seine Freilassung stark zu machen. Ich werde mich jedenfalls in meiner neuen Funktion im Bundestag dafür einsetzen, dass das Thema auf der Agenda bleibt.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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