Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an
Zum heutigen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Menschenrechte entfalten ihre Stärke nicht dadurch, dass man sie ins Schaufenster stellt oder in Sonntagsreden preist. Sie gehören in die Mitte politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns.
Somit ist der Kampf für die Wahrung von Menschenrechten auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine dauernde Herausforderung, und er fängt bei uns an. Auch in Europa und in Deutschland kommt es etwa im Zuge der Migration zu Ausbeutung und Zwangsarbeit. Geflüchteten Frauen und Kindern werden in Unterkünften elementare Rechte vorenthalten. Deutsche Rüstungsgüter werden weltweit zur Unterdrückung von Oppositionellen sowie für völkerrechtswidrige Kriege eingesetzt. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige, umsichtige Menschenrechtspolitik stellen. Dazu gehört eine strengere Berücksichtigung der menschenrechtlichen Lage in den Empfängerländern, ebenso wie eine klarere Positionierung gegenüber autokratischen Regimen, mit denen Flüchtlingsabkommen oder vermeintliche Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen werden. Auch deutsche Unternehmen stehen in der Verantwortung, überall wo sie produzieren und Geschäfte machen, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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