Einsatz für Menschenrechte darf niemals ein Grund für Inhaftierung sein
Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik.
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Wang Quanzhang hat für Menschenrechte und deren Verteidiger gekämpft. Dass er für seinen Einsatz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist ebenso besorgniserregend wie die Umstände des Prozesses. Angeklagte müssen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl haben, neutrale Prozessbeobachtung muss ebenso gewährleistet werden wie Öffentlichkeit.
China tritt mehr und mehr als internationale Gestaltungsmacht auf. Europa und die Bundesregierung müssen weiterhin Druck machen, dass Wang freikommt und sich auch für den Schutz seiner Frau Li Wenzu einsetzen. Derartige eklatante Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien und wiederholte schwere Menschenrechtsverletzungen in China dürfen nicht hingenommen werden.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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