Anlässlich der Verurteilung von Anführern der so genannten Regenbogenproteste in Hongkong
Zur Verurteilung von Anführern der so genannten Regenbogenproteste in Hongkong erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
Die Verurteilung von neun Anführern der Regenschirmproteste in Hongkong ist höchst beunruhigend. Das Urteil soll die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong ersticken. Freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, sie ist eine Stärkung der öffentlichen Ordnung und nicht eine Störung, wie das Urteil unterstellt.
Willkürliche Anschuldigungen und die zu befürchtenden drakonischen Strafen dienen hier einmal mehr dazu, die Opposition und demokratische Bewegungen zu unterdrücken. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um freie Meinungsäußerung und eine offene Zivilgesellschaft in Hongkong zu unterstützen.
English statement
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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