Sichere Häfen & globale Finanzströme - quo vadis Menschenrechte?

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Peiting lädt am 22.07.21, 20:00 Uhr, herzlich ein zur Veranstaltung 

"Sichere Häfen & globale Finanzströme – quo vadis Menschenrechte?“ 

dabei ist Margarete Bause, MdB, zu Gast: Die europäische Abschreckungspolitik gegenüber Schutzsuchenden sieht sie als Verletzung grundlegender Menschenrechte. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex als Teil des Abschreckungssystems habe zahlreiche belegte Fälle von illegalen Zurückweisungen (sog. Pushbacks) zu verantworten und müsse durchgreifend umgebildet werden. Es brauche Transparenz, parlamentarische Kontrolle und personelle Konsequenzen. 

„Weltweit sind 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und klimabedingten Katastrophen. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, gesunken. Wir können und müssen hier mehr tun. Es braucht z.B. mehr Familiennachzug, Resettlementprogramme, eine europäische Seenotrettung und zielgenaue Hilfs-und Entwicklungsgelder!“ 

„Es ist höchste Zeit für ein Europa, in dem niemand untergeht!“ 


Außerdem berichtet Ralph Götting aus Ohlstadt über seinen Einsatz auf See und die operative Arbeit von Sea Eye e.V.. 
Er ist Crewtrainer bei der Nichtregierungsorganisation Sea Eye e.V. und gehört einer Trainingsmannschaft an, die Freiwilliige auf den Einsatz auf See vorbereitet. 
Der ehrenamtliche Rettungsassistent beim BRK/SEG Ohlstadt und ehemalige Krankenpfleger in der Notaufnahme der Unfallklinik Murnau ist heute Medizinprodukteberater für Fachkräfte. 
Ralph Götting selbst absolvierte bereits zwei Rettungseinsätze. Er ist Sprecher der Lokalgruppe Sea Eye Regensburg. 

„Die Tatsache, dass so viel Menschen ertrinken ist für mich nicht hinnehmbar“ 

Die NGO Sea Eye fährt Einsätze in der Search- and- Rescue- Zone vor der Küste Libyens um Geflüchtete vor dem Tod im 
Mittelmeer zu bewahren. Immer wieder wird den Seenotrettungsschiffen, die meist hungrige, ausgetrocknete, stark geschwächte und mit gesundheitlichen Problemen kämpfende Menschen an Bord haben, die Einfahrt in sichere Häfen verweigert. Diese Menschen befinden sich oft seit Jahren auf der Flucht und in extrem belastenden Situationen. Dennoch gibt es stets kontroverse Debatten um die Arbeit von NGOs wie Sea Eye. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, wie auch diverse europäische Politiker, werfen den NGOs immer wieder vor, mit ihrem Verhalten Schleppern in die Hände zu spielen. Die Projekte dieser NGOs sind daher permanent durch neue Vorgaben gefährdet und es besteht fortwährend die Gefahr, dass Rettungsschiffe festgesetzt werden. 


Zu Gast ist auch Brigitte Gronau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin im Landkreis Weilheim-Schongau. Sie setzt sich unter anderem für sozialen Zusammenhalt und Geflüchtete ein. Somit zählte sie 2020 zum kleinen Kreis der Initiator*innen eines Antrages, der die Stadt Weilheim zum "Sicheren Hafen" erklären lassen wollte. 
Nach initialer Vertagung gelang der Beschluss dazu dann im April 2021. Dieser Vorstoß entstand unter dem Eindruck der dramatischen Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria als „Zeichen gegen die derzeitige europaweite Abschottung". 


Die GRÜNE Bundestagskandidatin im Wahlkreis Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski, ist Finanzexpertin und Investorin in digitale Startups. 
Sie schildert die Perspektive von Migration als digitales Phänomen, das durch social media mit gesteuert wird. Sie erklärt wieso Digitalisierung und social media zu neuen Gewißheiten über Migration führen müssen. Auch zeigt sie auf, wie ausländische Direktinvestitionen und europäische Schulden- und Handelspolitik ein System des post-Kolonialismus aufrecht erhalten und vom politischen zum wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis geführt haben, welches für Migration mitverantwortlich ist. Sie beschreibt Ansatzpunkte, wie der Kreislauf aus klimabedingten Katastrophen und Armut durchbrochen werden könnte - durch Investitionen in globalen Klimaschutz, eine Reform des internationalen Schuldenmanagements, sowie durch eine faire EU Handels- und Agrarpolitik, die wirtschaftliche Unabhängigkeit langfristig festigt und Armut nachhaltig bekämpft.