Klima, Menschenrechte und Systemkonkurrenz: Außen- und Sicherheitspolitik nach der Ära Merkel
Bündnis 90/Die Grünen haben in kurzer Folge zuerst mit einem neuen Grundsatzprogramm und dann mit dem Programm für die Bundestagswahl 2021 Vorschläge für eine Außenpolitik gemacht, die auf verschiedenen Ebenen eine notwendige Neuorientierung einleiten soll.
Dabei ist der Ansatz nicht nur klar an der EU und am Multilateralismus orientiert, sondern an einem festen Wertegerüst und den wesentlich auch sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die Klimakrise. Der Anspruch, Friedenspartei zu sein, wurde deutlich durch das Element internationaler Verantwortung ergänzt.
Feminismus, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenrechtsschutz und die Herrschaft des Rechts sollen Leitlinien für bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik werden.
Es ist durchaus möglich, dass grüne Außenpolitik nach der Bundestagswahl im September Deutschlands Rolle in der Welt mitgestalten wird. Es stellt sich also die Frage, wie die definierten Ziele konkret in Regierungspraxis umgesetzt werden können, welche im Vordergrund stehen wird und welchen Herausforderungen dabei wie zu begegnen ist.
Diesen Moment der Transformation von der Theorie in die Praxis wollen wir beleuchten und diskutieren. Dafür laden wir sowohl grüne Politiker*innen ein, die jetzt und in Zukunft grüne Außenpolitik bestimmen werden, als auch Wissenschaftler*innen, die Expert*innen auf den unterschiedlichen Feldern sind.
Die Veranstaltung wird zusätzlich auf YouTube gestreamt: https://youtu.be/7zHkV9TZy6o
u.a. mit:
Margarete Bause, MdB
Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Sprecherin für humanitäre Hilfe, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sarah Brockmeier
Global Public Policy Institute, Berlin
Reinhard Bütikofer, MdEP
Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
Viola von Cramon, MdEP
Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Heribert Dieter
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Janis Kluge
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Sergey Lagodinsky, MdEP
Vorsitzender der EU-Türkei Delegation, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA
Tobias Lindner, MdB
Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss
Winfried Nachtwei
Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik
Tobias Pietz
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin
Nora Rathje
Berghof Foundation, Berlin
Jürgen Trittin, MdB
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Moderation:
Peter Heilrath
Rechtsanwalt, Filmproduzent
Transatlantizismus oder Autonomie? Europäische Sicherheitspolitik
Wie belastbar ist die transatlantische Partnerschaft von amerikanischer Seite aus für diese Herausforderungen? Was lässt sich einfach realisieren, wo sind Widerstände der Biden-Administration oder auch der europäischen Partner zu erwarten?
Sicherheitspolitische Aspekte der Klimakrise, Klimamigration, Destabilisierung von Staaten, Krieg um Ressourcen
Wer sind die Partner, was sind die konkreten außenpolitischen Mittel, um diese Ziele umzusetzen?
Den Bär zähmen: zum Umgang mit Russland
Wieviel Verständnis für die Geopolitik Russlands ist möglich oder gar nötig? Wie sieht konkret ein Fahrplan aus der Spirale der Eskalationen aus, ohne die Interessen der EU und den eigenen Wertemaßstab zu gefährden?
Frieden schaffen – auch mit Waffen? - Rolle der Bundeswehr in Einsätzen von UN, EU und NATO
Woran scheitert zivile Krisenprävention bisher? Wie lassen sich alle Ebenen von der Prävention, über die Reaktion bis hin zur Nachsorge sowohl im zivilen, als auch im militärischen so verzahnen, dass sie nicht als gegensätzliche, sondern als sich ergänzende und gegenseitig unterstützende Konzepte wirken können?
Welche Bedrohung stehen wir in Europa und bei UN-Einsätzen gegenüber und wo hat die BW diesbezüglich Ausstattungsmängel? Wie lässt sich die Bundeswehr auf der Führungsebene so weiter entwickeln, dass auch im Einsatz Werteorientierung mit zu den Leitlinien gehört?
Systemkonkurrent oder Handelspartner? China und Europa
Wie realistisch ist die Dualität aus Dialog und Härte? Riskieren wir eine dramatische Verschlechterung sowohl der europäisch-chinesischen Beziehungen und wie lässt sich das verhindern?
Beachten Sie bitte, dass die Veranstaltung Online durchgeführt wird. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Computer/ Laptop mit Internetzugang und der Möglichkeit Ton abzuspielen. Sie können Ihre technischen Voraussetzungen unter https://zoom.us/test überprüfen.
Adresse
▶ Online-Veranstaltung
Veranstalter/in
Sprache
Deutsch
Teilnahmegebühren
Eintritt frei!
Veranstaltungsort:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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