Eskalation der Gewalt in Hongkong stoppen
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zur erneuten Eskalation der Gewalt in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Erneut ist in Hongkong ein Demonstrant von einem Polizisten mit scharfer Munition angeschossen worden. Der wiederholte Fall und die dazu bekannt gewordenen Bilder zeigen eine dramatische Eskalation der Gewalt in Hongkong. Der Einsatz von Schusswaffen und Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten muss unter allen Umständen unterbunden werden.
Es kann für die Situation in Hongkong nur eine friedliche Lösung und auf Grundlage des "Basic Law" Hongkongs geben, zu dem sich China vollumfänglich bekannt hat. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrierenden nach unabhängiger Aufarbeitung der Polizeigewalt. Nur so wird es eine Deeskalation geben.
Die aktuelle Situation darf vor allem nicht als Vorwand dienen, die anstehenden Bezirksratswahlen abzusagen. Diese Wahlen bieten den Hongkonger Bürgerinnen und Bürgern die einzige Möglichkeit auf demokratischem Weg Einfluss auf die Entwicklungen in Hongkong zu nehmen.
Wir fordern alle Seiten auf, friedlich zu bleiben, und appellieren, die Wahlen wie geplant durchzuführen.
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- 09.08.2019
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