Hongkong: Ein Land, ein System
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Anlässlich der Verurteilung von Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seinen Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an.
Dabei steht Wongs Fall stellvertretend für die Kriminalisierung zahlreicher Teilnehmer*innen an den Protesteten der Demokratiebewegung im letzten Jahr. Chinas Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Freiheiten gehen dabei längst über das angebliche Sicherheitsgesetz hinaus. In Hongkong stehen die Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz auf dem Spiel. Allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz verstößt China auch gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Grundsatz. Ein Land, zwei Systeme‘. Das können Deutschland und Europa nicht ignorieren.
Als wichtigster europäischer Handelspartner muss Europa endlich sein ökonomisches Gewicht in die Waagschale werfen. EU-Kommission und Bundesregierung müssen unmissverständlich klar machen, dass Chinas Aushebeln des Prinzips. Ein Land, zwei Systeme‘ Konsequenzen hat. Dabei ist das Investitionsabkommen zwischen der EU und China der wichtigste Hebel. Denn unter dem Prinzip ,Ein Land, ein System‘ kann es keine Rechtssicherheit für Investitionen, Waren und Dienstleistungen in Hongkong geben.
China bleibt aufgefordert, Joshua Wong, Agnes Chow, Ivan Lam und alle anderen willkürlich Inhaftierten umgehend frei zu lassen. Außerdem muss sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gegenüber der Führung in Peking für die Freilassung der Aktivist*innen einsetzen.
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