Hongkong: Verhaftete müssen unverzüglich freigelassen werden
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zur Festnahme Dutzender Oppositioneller in Honkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben die Europäische Union und China sich grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt.
Hier rächt sich, dass die Investitionsschutzfragen auf die lange Bank geschoben worden und die EU die Situation in Hongkong aus den Verhandlungen ausgeklammert hat. Denn ganz offensichtlich ist die bisher vorherrschende weitestgehende Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Hongkonger Gerichte vollständig dem Machtanspruch Pekings geopfert worden.
Pekings rüdes Vorgehen in Hongkong ist ein Warnschuss für alle in der EU, die glauben, sich auf vage Zusagen der chinesischen Führung hinsichtlich der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verlassen zu können Gerade für ein Investitionsabkommen bedarf es Sicherungen und klarer rechtsverbindlicher Regelungen.
Das Ziel der chinesischen Führung ist offensichtlich: Bei der verschobenen Parlamentswahl sollen keine oppositionellen Kräfte zur Wahl stehen. Mit permanenter Einschüchterung und Repression soll dieses Ziel erreicht werden. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, müssen jetzt unmissverständlich klar machen: Die Festgenommenen in Hongkong müssen unverzüglich freigelassen werden. Die erneute schwerwiegende Verletzung des völkerrechtlich bindenden Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
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