Allianz für Menschenrechte mit Biden schmieden

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Der anstehende Amtswechsel im Weißen Haus bietet große Chancen, Menschenrechte wieder stärker in den Fokus internationaler Politik zu rücken. Autokratische Machthaber weltweit verlieren mit Donald Trump ihre schützende Hand. Auch die Aussicht auf eine Rückkehr der USA in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation gibt Hoffnung. 

Vier Jahre Trump, seine Verachtung von Grundwerten, die Ausgrenzung von Minderheiten und die Abkehr von internationalen Abkommen haben das Vertrauen in die USA und das internationale Menschenrechtssystem beschädigt. Zwar ist  auch Joe Biden kein Freund des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, was weiterhin die unabhängige internationale Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen erschweren wird. Aber er ist ein klarer Anhänger des Multilateralismus.

Die Bundesregierung muss die Gunst der Stunde nutzen und aktiv auf die neue US-Administration zugehen, um eine Allianz für Menschenrechte zu schmieden. Handlungsbedarf gibt es reichlich: Die Menschenrechtslage in China ist die schlimmste seit 1989, bemängelt der Bericht von Human Rights Watch. Massenhafte Internierung und Zwangsarbeit von Uigurinnen und Uiguren in der Provinz Xinjiang oder die Zerstörung des demokratischen Systems in Hongkong verlangen deutliche Reaktionen. Es braucht ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte auch bei ihren Zulieferern in die Verantwortung nimmt.  Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China muss verbindliche Zusagen zur Einhaltung der ILO-Kernnormen beinhalten. Und: Es muss Schluss sein mit Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien oder Ägypten, wo Oppositionelle, Journalist*innen oder Angehörige von Minderheiten gefoltert oder ermordet werden, oder die Kriege wie im Jemen befeuern!"