Geberkonferenz für den Jemen
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zur internationalen Geberkonferenz für den Jemen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
"Im Jemen ereignet sich die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Mindestens 400.000 Kinder sind laut UNICEF vom Hungertod bedroht. Die Bombardierung von Schulen und die Rekrutierung von Kindersoldaten verschlimmern die ohnehin dramatische Lage der Kinder im Jemen noch mehr. Daher reicht eine nur geringfügige Aufstockung der humanitären Hilfen um gerade mal zwei Millionen Euro nicht aus. Vielmehr muss die Bundesregierung das Leid der Menschen im Jemen nun mit einer deutlich stärkeren Erhöhung dieser Hilfen lindern. Überdies müssen die für den Jemen zur Verfügung gestellten Mittel flexibler und langfristiger ausgerichtet werden, und sie sollten auch verstärkt in Projekte zur Konfliktlösung fließen. Daneben muss die Bundesregierung mit Nachdruck auf alle Konfliktparteien einwirken, den Zugang für humanitäre Hilfe in sämtliche Teile des Landes zu gewährleisten und Angriffe auf humanitäre Organisationen oder die Behinderung ihrer Arbeit zu unterlassen. Außerdem sollte die neue Nah- und Mittelost-Strategie von US-Präsident Biden auch die Bundesregierung veranlassen, sich jetzt endlich aktiv und zusammen mit den USA für inklusivere und damit repräsentativere Waffenstillstands- und Friedensgespräche einzusetzen. Dass die Bundesregierung einige der am Jemenkrieg beteiligten Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und Iran, zudem bis heute nicht klar als solche benennt, ist beschämend. Dasselbe gilt für deutsche Rüstungsexporte in die VAE und nach Ägypten, die entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag bis heute fortgesetzt werden."
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