Zwangstrennung uigurischer Familien

• Deutscher Bundestag | Thomas Koehler

Zur Veröffentlichung des Berichts „Hearts and Lives Broken - The Nightmare of Uyghur Families Separated by Repression“ von Amnesty International erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der neue Bericht von Amnesty International bestätigt mit erschreckender Deutlichkeit was im Kern bereits bekannt war: Die Kommunistische Partei Chinas lässt uigurische Kinder gezielt und in großem Umfang in Waisenhäuser sperren obwohl sie Eltern und Großeltern haben, die sich um sie kümmern wollen. Diese gewaltsame systematische Trennung von Kindern von ihren Müttern und Vätern ist nicht nur unmenschlich sondern ein eindeutiges Völkerrechtsverbrechen. Das Auseinanderreißen von Kindern und Eltern ist dabei eine weitere Waffe im Arsenal der menschenverachtenden Politik der KPCh, von der totalen Überwachung, massenhaften willkürlichen Internierungen über Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen bis hin zu Folter. Mit diesen gezielten und systematischen Maßnahmen soll die Identität der Uigur:innen und anderer ethnisch-religiöse Minderheiten gewaltsam ausgelöscht werden.

Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben! Peking muss endlich Konsequenzen zu spüren bekommen. Der Rat der Außenminister muss am kommenden Montag Rückgrat zeigen und individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. Das wäre ein wichtiger Schritt gegen die anhaltende Straflosigkeit!

Aber es braucht mehr als das. Peking muss spüren, dass die Völkerrechtsverbrechen, die es begeht, Konsequenzen auf allen Ebene haben. Das bedeutet, dass das EU-China-Investitionsabkommen nicht ratifiziert werden darf, solange Peking an seiner menschenverachtenden Politik in Xinjiang aber auch in Tibet und Hongkong festhält. Das bedeutet auch, dass die Olympischen Spiele in Peking politisch geächtet werden müssen. Auf EU-Ebene sollten Importverbote für Produkte aus Xinjiang geprüft werden.

Und auch die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen: Die deutschen Behörden und Auslandsvertretungen müssen bei Fragen des Familiennachzugs nach Deutschland klar zugunsten der uigurischen Familien entscheiden, die seit Jahren getrennt sind.