Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Militärjunta muss erhöht werden
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zu den jüngsten Gewaltausbrüchen in Myanmar erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
Angesichts des blutigsten Protesttages in Myanmar seit Beginn des Putsches muss die Bundesregierung den Druck auf die brutal vorgehende Militärjunta dringend erhöhen. Es handelt sich um eine Serie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allein am Samstag, dem „Tag der Streitkräfte“, wurden über 100 Menschen getötet. Die Sanktionen dürfen nicht mehr nur die Militärangehörigen treffen, sondern auch die zwei großen Wirtschaftskonglomerate der Militärjunta, zu denen auch die Telekommunikationsfirma Mytel gehört. Der Militärattaché und die Militärangehörigen in Deutschland müssen endlich ausgewiesen werden. Einige myanmarischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin verweigern sich, für die Militärjunta zu arbeiten und werden deswegen bedroht. Sie müssen dringend unterstützt werden.
Wenn Moskau, Peking oder Neu-Delhi Vertreter zur Militärparade entsenden, machen sie sich an den Gewaltverbrechen mitschuldig.
Höchst alarmierend sind die Verstrickungen deutscher Unternehmen mit der brutalen, die eigene Bevölkerung ermordenden Militärjunta in Myanmar. Der Münchner MAN-Konzern ist Großaktionär des chinesischen LKW-Herstellers Sinotruk, der das Militär mit Lastwagen beliefert und damit die schwersten Menschenrechtsverletzungen unterstützt. MAN muss ebenso wie der Münchner Geldnotendrucker Giesecke+Devrient und der Münchner Telekommunikationsspezialist ADVA umgehend seine Verstrickung in Gewaltverbrechen der Militärjunta aufklären und eine mögliche Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen ausschließen. Nur so werden die Unternehmen ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht.
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