Thailand: Forderung nach Demokratie und Kritik an zunehmend autoritärer Herrschaft sind keine Straftaten
Zu der für Donnerstag (22. Juli 2021) angekündigten Erhebung der Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen die 13 thailändischen Demokratieaktivist*innen, die im Oktober 2020 an einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok beteiligt waren, erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Wir zeigen uns solidarisch mit den 13 Demonstrierenden, die im Oktober 2020 vor der deutschen Botschaft in Bangkok mit vielen anderen für Demokratie und Bürgerrechte protestiert haben und nun wegen angeblicher Majestätsbeleidigung angeklagt werden sollen. Sollte gegen die Betroffenen Haftbefehl erhoben werden, muss ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Kaution freizukommen. Es muss gewährleistet sein, dass sie ein faires Verfahren erhalten und dass Vertreter*innen der deutschen Botschaft die Möglichkeit erhalten, den Prozess zu begleiten.
Als Reaktion auf die landesweiten Proteste für rechtsstaatliche und demokratische Reformen und die Achtung von Bürgerrechten im vergangenen Jahr reaktivierte die Militärregierung Thailands den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung (§112 thailändisches Strafgesetzbuch), um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Über 100 Personen werden mittlerweile wegen angeblicher Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgt, mehrere wurden bereits angeklagt. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihnen pro Anklagepunkt bis zu 15 Jahren Haft. Hunderte weitere Personen im Kontext der Proteste wurden und werden strafrechtlich verfolgt.
Das drakonische Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende unter anderem durch politisch motivierte Anklagen verurteilen wir klar und deutlich. Dies haben wir auch in einem Schreiben an den thailändischen Botschafter zum Ausdruck gebracht. Wir stehen fest an der Seite all jener, die friedlich für Demokratie und Bürgerrechte eintreten.
Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Pflicht, die europäischen Grundwerte der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit auch und insbesondere gegenüber autoritären Regierungen zu verteidigen. Politisch motivierte Anklagen müssen als solche benannt und klar verurteilt werden.
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