Konferenzbericht: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

• Bündnis 90/Die Grünen | Stefan Kaminski

Als ich im Februar 2018 zur menschenrechtspolitischen Sprecherin unserer Fraktion gewählt wurde, trieb mich ein großer Wunsch um: Der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Dezember sollte angemessen gefeiert werden. Zahlreiche weitere Abgeordnete machten mit, Dutzende Mitarbeiter*innen. Im Frühjahr gingen die Planungen für die größte Konferenz los, die die Grüne Bundestagsfraktion in diesem Jahr ausrichtete. Sie stand unter dem Motto „Respect. Protect. Promote.“ und fand am 7.12.2018 im Deutschen Bundestag statt – drei Tage vor dem Jubiläumstag der AEMR. Von morgens bis abends diskutierten rund 300 Teilnehmer*innen auf insgesamt 9 Panels über die derzeitigen Herausforderungen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes.  

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Toni Hofreiter, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, verdeutlichte in seinem Grußwort, dass die universellen Menschenrechte das Fundament für unser Zusammenleben bilden und die elementare Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltige Entwicklung. Er zählte zahlreiche aktuelle Herausforderungen in der Menschenrechtspolitik auf: vom Umgang mit Geflüchteten in Europa, ihrer Ausbeutung als ArbeitsmigrantInnen, Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau bis zur groben Missachtung von Frauenrechten.

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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Menschenrechtsbeauftragte, Claudia Roth, betonte, wie notwendig gerade jetzt ausdauerndes und offensives Engagement in der Menschenrechtspolitik sei. Während wir die bisherigen Errungenschaften gegen die dauerhaften Attacken verteidigten, müssten wir uns gleichzeitig zutrauen, das Menschen- und Völkerrecht auch weiterzuentwickeln. Die Verabschiedung der AEMR sei ein „Kraftakt“ gewesen; sie sei bis heute „eine der größten Errungenschaften menschlicher Zivilisation“, würdigte Claudia.

Die Festrede zum Auftakt unserer Konferenz hielt Lamija Adschi Baschar, Trägerin des Sacharow-Preises des Europa-Parlaments 2016 und irakisch-jesidische Menschenrechtsaktivistin. Übersetzt von Mirza Dinnayi, dem Vorsitzenden der Hilfsorganisation „Luftbrücke Irak“, berichtete die junge Frau von ihrem Martyrium. Mit 15 wurde die Jesidin aus ihrem Dorf im Nordirak von der Terrormiliz IS verschleppt, fast zwei Jahre versklavt, misshandelt, vergewaltigt.

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Lamija prangerte an, dass viele Gefangene des IS schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden. Auch Mitglieder ihrer Familie befänden sich noch in Gefangenschaft. Sie schilderte, dass sie nie Politikerin werden wollte, aber ihre Erlebnisse sie motivierten, von diesen Grausamkeiten zu erzählen und die Straflosigkeit dieser Verbrechen zu bekämpfen. Ihr Einsatz und Mut beeindruckten die Zuhörerinnen und Zuhörer zutiefst. Auch ich war sehr bewegt von ihrer Courage und ermutigte Lamija, auf ihrem Weg weiterzugehen. Vergewaltigungen sind eine furchtbare und systematisch eingesetzte Kriegswaffe, überall auf der Welt. Die Täter setzen darauf, dass ihre Opfer sich schämen und schweigen. Es ist an uns, die Gepeinigten darin zu bestärken, ihre Stimme zu erheben und ihre Peiniger vor Gericht zu bringen.

Am Vor- und Nachmittag diskutierten die Gäste in verschiedenen Panels, unter anderem zu den Rechten von Minderheiten, Arbeitsmigrant*innen, digitalen Menschenrechten und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau, sowie zu Internationalem Strafrecht, zu Kinder- und Frauenrechten und zur Einschränkung der Zivilgesellschaft in Osteuropa. 

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Das von mir moderierte Panel beschäftigte sich mit einem ebenso aktuellen wie noch wenig durchleuchteten Thema: den digitalen Menschenrechten. Es diskutierten Sam Dubberley, Digital-Experte von Amnesty International und Sabine Frank, Leiterin des Verbraucher- und Jugendschutzes bei Google Deutschland mit mehr als 70 Gästen über die Chancen und Risiken des Digitalzeitalters für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Menschenrechte.

Dass die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen heute eine andere ist als noch vor wenigen Jahren, wurde dabei schnell deutlich: Allein die breite Verfügbarkeit von Kamerahandys, Verbreitungsplattformen und verschlüsselten Kommunikationsmöglichkeiten macht es einfacher denn je, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu verbreiten und zu dokumentieren. So gelangten aus Myanmar beispielsweise schwerste Menschenrechtsverbrechen an der muslimischen Volksgruppe der Rohingya an die Öffentlichkeit.

Gleichzeitig erschweren immer professionellere Videofälschungen die Arbeit der digitalen Ermittler*innen und erfordern immer mehr Expertise. Auch machte Sam Dubberley deutlich, dass Menschenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor zu wenig Wert auf digitale Sicherheit setzen und somit leicht zum Ziel von Überwachung und Verfolgung werden können. Nachholbedarf sah auch Sabine Frank – Initiativen und Trainings für eine ethisch korrekte Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien seien essenziell, um diese für die Umsetzung und den Schutz von Menschenrechten nutzbar zu machen.

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Zahlreiche - erst durch die Digitalisierung möglich gewordene Menschenrechtsverletzungen wie die massenhafte und anlasslose Überwachung durch Geheimdienste sowie aufkommende Technologien wie Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz und Social Scoring Systeme zeigen, dass wir an einem kritischen Zeitpunkt der Entwicklung für den Menschenrechtsschutz stehen. Wenn NGOs, Technologieunternehmen und demokratische Regierungen an einem Strang ziehen und Synergien nutzen, kann der technologische Fortschritt zu einem effektiven Menschenrechtsschutz beitragen. Verpasst man diese Chance, stellt er eine ernsthafte Bedrohung dar.

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Kulturell umrahmt wurde unsere Konferenz von Aeham Ahmad. Der palästinensisch-syrische Musiker - bekannt als der Pianist aus den Trümmern - begeisterte das Publikum mit seinem virtuosen, hochemotionalen Klavierspiel. Bei seinem Medley aus der „Ode an die Freude“ und „Die Gedanken sind frei“ lud er das Publikum zum Mitsingen ein. Ohne zwei Zugaben ließen wir Aeham nicht gehen!

Die Konferenz stellte auch Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement und mutmachende Geschichten vor, wie ein Schlaglicht zur Seenotrettung und Flüchtlingsschutz zeigte. 

Die institutionellen Weiterentwicklungsmöglichkeiten aus nationaler und globaler Perspektive diskutierten zum Abschluss Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Osai Ojigh, Vertreterin von Amnesty International, und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.

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Gestärkt und motiviert ging die Grüne Bundestagsfraktion aus dieser Menschenrechtskonferenz heraus, fasste Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zusammen. Das Hausaufgabenbuch sei voll und die Freude über das Engagement groß. Das durchweg positive Echo hat mich gefreut und bestärkt. Und es hat Lust gemacht, weitere wichtige Menschenrechtsthemen zu debattieren; sei es im Bundestag, sei es in Bayern oder wo immer.

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