Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen
Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:
- CC-BY-3.0
Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung von Human Rights Watch unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen. Deutschland muss in Sachen Menschenrechte Haltung und Führung zeigen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wird von Human Rigthts Watch zu jenen Politikern gezählt, die sich einer Hass- und Spaltungs-Rhetorik bedient haben. Diese Peinlichkeit für die Bundesregierung darf sich nicht wiederholen.
Roma und Sinti werden EU-weit diskriminiert und verfolgt. Italienische Regierungspolitiker hetzen gegen Geflüchtete. In Polen werden Richter abgesetzt, in Ungarn werden die Justiz, die Freiheit der Wissenschaften, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeschränkt. In Malta und der Slowakei wurden eine Journalistin und ein Journalist ermordet, weil sie mit ihren Recherchen korrupten Politikern zu nahe kamen. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten haben EU-weit nicht die gleichen Freiheitsrechte, noch immer gibt es Staaten mit Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare.
Gegen die zunehmende Einschränkung von Räumen der Freiheit und die Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit helfen nur klare Positionen. Die EU verfügt über starke Institutionen und Instrumente, um ihre Werte zu verteidigen. Sie muss sie aber auch nutzen. Wer von Milliardenzuwendungen aus Brüssel profitiert, muss auch die Rechts- und Wertestandards der Europäischen Union einhalten; anderenfalls sind Sanktionen wie Mittelkürzungen sinnvoll.
Die Bundesregierung muss gerade als derzeitiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat als starke Stimme für die Menschenrechte auftreten. Deutschland sollte die Wertegemeinschaft Europas stärken, dessen Gerichtshöfe unterstützen und sich weltweit gegen Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen einsetzen.
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