Zur Verteidigung der Chinesischen Regierung von Internierungslagern für Muslime in Xinjiang
„Es gibt zahlreiche Berichte und Zeugenaussagen, die schwerste Menschenrechtsverbrechen in den Lagern in Xinjiang belegen. Dort werden bis zu einer Million Menschen willkürlich inhaftiert, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung in Anspruch nehmen wollen. Die Führung in Peking spricht von Terrorismusbekämpfung und stellt in Wahrheit hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten unter Generalverdacht, verfolgt sie und unterzieht sie einer Gehirnwäsche – mit dem Ziel, ihre Identität auszulöschen. Die Bundesregierung muss sich auf UN-Ebene für eine unabhängige Untersuchungsmission nach Xinjiang stark machen und die systematische Unterdrückung in den Lagern in sämtlichen Kontakten mit Peking zur Sprache bringen."
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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