Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

• Felix Hörhager für Margarete Bause

Seit Wochen erreichen mich – genau wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch – tausende von Mails, Anrufe und Faxe. Der Grund: die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die morgen im Parlament debattiert und beschlossen werden soll.

Nach acht Monaten Pandemiebekämpfung ist der Gesetzesentwurf zum Zankapfel über den richtigen Umgang mit der Pandemie geworden, auf den Hoffnungen und Ängste gleichermaßen projiziert werden. Das ist angesichts der Tragweite der alltäglichen Einschränkungen verständlich – in den Szenarien so mancher Zuschrift aber nicht nachvollziehbar.

Insbesondere der Vorwurf, mit dem Gesetz würden „an Bevölkerung und Parlament vorbei still und heimlich Tatsachen geschaffen“ lässt sich nicht halten. Das Gegenteil ist richtig: nach Monaten, in denen Bundesregierung und Landesregierungen hauptsächlich durch Verordnungen und an den Parlamenten vorbei regiert haben, wird nun erstmals ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Grundrechtseinschränkungen demokratisch legitimieren kann und soll. Es geht also um mehr parlamentarische Beteiligung und nicht um weniger. Es geht um mehr Rechtssicherheit und nicht um weniger. Es geht um klarere Begrenzungen und Beschränkungen des Regierungshandeln und nicht um weniger. Es geht um die Verpflichtung der Regierung gegenüber dem Parlament zu berichten und es geht um eine klare Befristung der Maßnahmen. All das gab es bisher nicht.

Richtig ist, dass der ursprüngliche Entwurf der Koalition viele Kritikpunkte aufgewiesen hat, die wir GRÜNEN auch deutlich benannt haben. In den Beratungen der letzten Tage wurde jedoch vieles von dem aufgegriffen, was wir gefordert haben. So wurde der Zweck der Maßnahmen deutlich konkretisiert, Besuchsbeschränkungen in Heimen und Krankenhäusern sind nur mehr unter erhöhten Voraussetzungen zulässig ebenso wie Eingriffe in die Versammlungsfreiheit oder Ausgangsbeschränkungen. Der Gesetzentwurf wurde also wesentlich geändert und – wie ich finde – verbessert.

Trotzdem gibt es für uns GRÜNE nach wie vor Kritikpunkte. So ist für uns das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt, ein Mindestmaß an sozialen Kontakten ist gerade für Kinder extrem wichtig. Außerdem fehlt uns im Gesetz die Einrichtung eines vielfältig zusammengesetzten Pandemierats, der Empfehlungen für die kommenden Monate erarbeitet. Der Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen und möglichen Maßnahmen sollte aus unser Sicht konkreter dargelegt werden.

Unsere Demokratie lebt vom Streit genauso wie vom Kompromiss. Und selbstverständlich hat jede und jeder das Recht Kritik und Befürchtungen zu äußern. Dennoch ist für mich eine Grenze überschritten, wenn von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen, der Sturm auf den Bundestag angekündigt oder unverhohlen mit Gewalt gedroht wird. Gerade mich als Menschenrechtspolitikerin, schmerzen solche Vergleiche, denn mit ihnen werden der Mut und das Leid all derjenigen, die in diktatorischen Regimen unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte kämpfen, verhöhnt.

Zur Wahrung der Demokratie gehört, dass wir uns gegenseitig zuhören; dass wir achtsam und respektvoll miteinander umgehen und Bedenken ernstnehmen. Nicht jede:r, der angesichts der Pandemie und ihrer Folgen verzweifelt, der Angst hat vor dem Alleinsein oder die aktuellen Einschränkungen ablehnt, ist automatisch ein:e Feind:in der Demokratie. Viele, die nun besonders laut rufen, wurden bisher einfach vergessen oder vernachlässigt; seien es Soloselbstständige, Menschen in Betreuungseinrichtungen, Kinder oder Eltern. Um sie müssen wir uns stärker kümmern, ihnen zuhören und sie einbeziehen. Mit Solidarität, Respekt und verlässlichen Hilfsangeboten.

Klar ist aber auch, dass dies nicht zu Lasten derjenigen passieren darf, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gegen das Virus kämpfen oder selbst davon bedroht sind. Und klar ist, dass diejenigen, die morgen gemeinsam mit Pegida, Identitärer Bewegung, NPD und Drittem Weg gegen das Infektionsschutzgesetz demonstrieren werden und zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, kein Interesse an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, sondern die Verunsicherung der Menschen für ihre eigenen antidemokratischen Zwecke missbrauchen.

Nach intensiver Beschäftigung und Diskussion und in Abwägung aller Argumente habe ich mich deshalb entschieden dem Gesetzentwurf bei der morgigen Abstimmung zuzustimmen.