Anschuldigungen gegen Hongkonger:innen
Zu den jüngsten Anschuldigungen gegen Aktivist:innen in Hongkong erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Anschuldigungen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die Bürger- und Menschenrechte in Hongkong. Die chinesische Regierung demonstriert erneut, mit welcher Gnadenlosigkeit sie gegen all jene vorgeht, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen.
Deutschland und die Europäische Union dürfen die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der früheren britischen Kronkolonie nicht tatenlos hinnehmen. Pekings Aushebeln des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ muss Konsequenzen haben. Das vollkommen übereilt Ende Dezember 2020 abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China darf nicht ratifiziert werden, solange Peking völkerrechtliche Prinzipien mit Füßen tritt und Oppositionspolitiker*innen kriminalisiert.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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