Wahlreform für Hongkong zementiert Pekinger Herrschaft
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Den 13. Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas sowie die zur Abstimmung vorgelegte Wahlreform für die Sonderverwaltungszone Hongkong kommentiert Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
Pekings sogenannte Wahlreform markiert die endgültige Gleichschaltung der Sonderverwaltungszone Hongkong mit China. Nachdem die KPCh das vergangene Jahr dazu genutzt hat, mit Hilfe des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes demokratische Stimmen auszuschalten und jegliche Form des Protests im Keim zu ersticken, steht nun die Zementierung der Pekinger Gewaltherrschaft über Hongkong an. Mit dieser "Wahlreform" chinesischer Prägung wird das Prinzip freier Wahlen vollkommen pervertiert. Die gemeinsame chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong wird damit ebenso zerschlagen wie das Hongkonger Basic Law. Die KPCh muss für diesen fortgeführten Bruch des Völkerrechts endlich Konsequenzen spüren. Führende Mitglieder der kommunistischen Partei in Hongkong sollten mit gezielten Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden. Die anstehende Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens muss mit aller Dringlichkeit auf den Prüfstand.
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