Das "nationale Sicherheitsgesetz" pervertiert die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs
Zum Bericht von Amnesty International über das sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Der heutige Tag markiert die Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit Hongkongs durch Chinas kommunistische Führung. Was als „Sicherheitsgesetz“ verbrämt wurde, offenbart sich seit 12 Monaten täglich in Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, Pressezensur, Massenfestnahmen und Einschüchterung der Zivilgesellschaft sowie friedlicher Demonstrierender.
Alle Strafverfahren gegen Personen müssen eingestellt werden, deren einziges vermeintliches Vergehen es war, ihre freie Meinung auszudrücken. Die Internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, lauter und klarer Stellung zu beziehen. Der systematische Bruch des Völkerrechts in Hongkong gehört auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrats, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte muss die Möglichkeit bekommen, den von Peking verantworteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Führung unabhängig nachzugehen. Die Bundesregierung und die der EU-Partner sind aufgerufen, bei der Vergabe humanitärer Visa für Bürger*innen aus Hongkong großzügiger und schneller zu handeln und noch bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen mit Hongkong endgültig aufzukündigen."
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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