Wichtige Zeichen für den Menschenrechtsschutz
Zur Verleihung der diesjährigen “Martin Ennals Awards“ erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Mit den Auszeichnungen für Yu Wensheng, Loujain al-Hathloul und Soltan Achilova werden wichtige Zeichen für die Verteidigung von Menschenrechten gesetzt. Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng hat sich für inhaftierte Kolleginnen und Kollegen in China stark gemacht. Wegen seiner Vorschläge für Verfassungsreformen wurde er 2018 als "Unruhestifter" zu einer vierjährigen Hafttrafe verurteilt und gefoltert. Loujain al-Hathlouls vermeintliches Vergehen bestand darin, für die Rechte von Frauen in Saudi-Arabien zu kämpfen. Unter anderem ihr Einsatz dafür, dass Frauen in der repressiven Golfmonarchie Auto fahren dürfen, brachten ihr fast drei Jahre Gefängnis und Misshandlungen ein; erst vor wenigen Tagen wurde sie freigelassen. Die Reporterin Soltan Achilova deckte unerschrocken und unter hohem Risiko für Leib und Leben zahlreiche Lebensmittel- und Gesundheitsskandale in Turkmenistan auf und berichtete über Menschenrechtverletzungen und Zwangsvertreibungen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Preise wie die “Martin Ennals Awards“ den Mut und die Unbeugsamkeit von Menschenrechtsverteidiger*innen ehren und auf ihr Schicksal hinweisen. Seitens der Politik braucht es klare Worte. Die Bundesregierung muss sich auf die Seite von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit stellen und sich für die unverzügliche Freilassung Yu Wenshengs starkmachen.
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Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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