Zum Beschluss der EU-Außenminister:innen individuelle Sanktionen wegen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu verhängen
- Deutscher Bundestag | Thomas Koehler
Zum Beschluss der EU-Außenminister:innen, Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China zu verhängen, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
"Der Beschluss der EU Außenminister:innen ist ein wichtiger Schritt gegen die anhaltende Straflosigkeit. Er sendet die Botschaft aus: Wer schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht oder für sie verantwortlich ist, kommt nicht ungestraft davon – egal wo. Wir haben die Instrumente dafür und werden sie auch nutzen.
Die Grünen im Bundestag haben bereits 2018 individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche der Völkerrechtsverbrechen in Xinjiang gefordert. Dass nun vier Verantwortliche sanktioniert werden ist ein erster Erfolg. Völlig unverständlich ist allerdings, wieso Chen Quanguo, Parteisekretär von Xinjiang, der als Drahtzieher der "Strike Hard"-Kampagne gegen die uigurische Bevölkerung gilt, nicht auf der Liste steht. Diese EU-Listungen dürfen nur ein Anfang sein. Mit derselben Konsequenz muss jetzt auch gegen die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und die gezielten Verstöße Pekings gegen bürgerliche Grundrechte und Freiheiten in Hongkong vorgegangen werden.
Der neue EU-Sanktionsmechanismus kann und darf aber kein Ersatz für eine konsequente, menschenrechtsbasierte Außenpolitik sein. Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen.
Diese Konsequenz hat die EU aber leider vermissen lassen, als sie vor drei Monaten mit China völlig übereilt ein Investitionsabkommen aushandelte, das sich bei Menschenrechten nur auf schwammige Zusagen Pekings verlässt. Die EU muss im Ratifizierungsprozess für dieses Abkommen Verbindlichkeit einfordern und damit klar machen, dass sie es mit ihren Werten ernst meint.
Der prompte Rundumschlag Pekings gegen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen aus mehreren Staaten zeigt: Die KP Chinas will die Unterdrückung jeglicher Kritik jetzt auch auf das Ausland ausweiten. Diese Einschüchterungsversuche gegenüber Reinhard Bütikofer und andere Parlamentarier*innen werden keinen Erfolg haben. Im Gegenteil, sie stärken die solidarische europäische Haltung."
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