Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Die Uigur*innen in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention

Das von Margarete Bause in Auftrag gegebene Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft kommentiert Margarete Bause wie folgt:

"Das Gutachten sendet eine klare Botschaft: Wegschauen ist keine Option! Denn Staaten haben die völkerrechtliche Pflicht, Völkermord zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn gewisse Unsicherheiten bestehen. Deutschland kommt hierbei aufgrund seiner engen politischen Beziehungen und seiner wirtschaftlichen Stärke eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen und muss die Hausaufgaben machen, die das Gutachten aufzeigt.

Die Verantwortung der deutschen Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, ist mit diesem Gutachten klarer denn je. Denn auch, wenn sie selbst keine uigurischen Zwangsarbeiter beschäftigen, können sie von günstigen Marktkonditionen profitieren, die durch die staatliche Unterdrückungspolitik entstehen. Beim Einsatz von Zwangsarbeit in chinesischen Zulieferbetrieben erscheint nach dem Gutachten ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen "fast unausweichlich". Unter gewissen Umständen könnten deutsche Unternehmensmitarbeiter*innen sogar wegen Beihilfe strafrechtlich belangt werden. Jedes deutsche Unternehmen muss sich jetzt ernsthaft die Frage stellen, ob es Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang unter diesen Bedingungen weiter aufrechterhalten will.

Laut Gutachten ist die Auffassung vertretbar, dass ein Genozid an den Uiguren in Xinjiang begangen wird – wenn man die Definitionen der Voraussetzungen eines Völkermordes deutscher Gerichte wie dem BGH zugrunde legt. Allerdings hat diese sich international nicht durchgesetzt. Das macht deutlich, wie hochkomplex diese Frage ist.

Dieses differenzierte Gutachten ist ein wichtiger Baustein in der Auseinandersetzung mit den Völkerrechtsverbrechen in Xinjiang. Auch der Deutsche Bundestag steht in der Verantwortung alle Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, die geeignet sind, die massiven und systematischen Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang zu beenden. Dazu trägt auch die öffentliche Anhörung im Menschenrechtsausschuss mit angesehenen Völkerrechts- und China-Expert*innen bei."